Kaul, Mario & Mölleken, Susanne GbR.
Schriftdolmetscher NRW
www.schriftdolmetscher-nrw.de|info@schriftdolmetscher-nrw.de
Tel.: 0201 8346738|Mobil: 0178 4667282

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Weiter- und Fortbildungen

Die Kaul, Mario & Mölleken, Susanne GbR (Schriftdolmetscher NRW, nachfolgend „die GbR“) bietet Weiter- und Fortbildungen für und von Schriftdolmetschern an. Das Weiterbildungs- und Fortbildungsangebot richtet sich in erster Linie an bereits ausgebildete oder im Beruf stehende Schriftdolmetscher, die unternehmerisch tätig sind.

1. Anmeldung / Vertragsschluss

Für alle Weiterbildungen und Fortbildungen ist eine vorherige Anmeldung des Teilnehmers erforderlich. Diese erfolgt über die Anmeldemaske auf der Homepage der GbR. Die dortige Darstellung von Veranstaltungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot der GbR war.

Mit Absenden einer Anmeldung an die GbR gibt der Teilnehmer eine verbindliche Erklärung zur Teilnahme an der darin genannten Veranstaltungen ab. Hierzu erhält er von der GbR eine Anmeldeeingangsbestätigung, die ihm primär zur Kontrolle der an die GbR übermittelten Daten dient und noch keine Annahme des Vertragsangebotes darstellt. Unverbindliche Vormerkungen oder Reservierungen sind nicht möglich.

Die Bearbeitung von Anmeldungen geschieht in der Reihenfolge des jeweiligen Eingangs bei der GbR. Der Vertrag kommt zustande durch ausdrückliche Bestätigung der Teilnahme an der in der Anmeldung genannten Veranstaltung per Post oder per E-Mail. 

2. Kosten / Zahlungsbedingungen

Die Kosten für den Teilnehmer ergeben sich aus dem von der GbR angebotenen Weiterbildungsprogramm. Diese beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, etwa in der Seminarbeschreibung genannte und von der GbR zu stellende Lernmittel sowie eine Bescheinigung über einen erfolgreich absolvierten Weiterbildungs- oder Fortbildungskurs, die erteilt wird, wenn der Teilnehmer an mindestens 75% der Veranstaltung teilgenommen hat.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Kosten bis zu den in der Rechnung genannten Terminen, spätestens aber vor Seminarbeginn zu entrichten. Offene Rechnungsforderungen berechtigen die GbR, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.

Bei Nichterreichen der in der Seminarbeschreibung der GbR genannten Mindestteilnehmerzahl  kann die GbR nach Absprache mit den Teilnehmern die Kosten entsprechend erhöhen oder bei gleichem Entgelt die Anzahl der Unterrichtsstunden reduzieren.

3. Erfüllungsgehilfen / Änderungsvorbehalt

Der GbR bleibt vorbehalten, die Ausübung oder Erfüllung des Vertrages Dritten als Erfüllungsgehilfen zu übertragen. Insbesondere vorbehalten bleibt ihr der Ersatz vorgesehener Referenten durch andere, gleichermaßen qualifizierte Referenten.

Die GbR ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen (etwa bei Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, wenn und soweit hierdurch der Nutzen der Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich geändert oder gefährdet wird.

4. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der GbR auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen eingeschränkt.

Die GbR haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt. Als solche anzusehen ist insbesondere die Pflicht zur Durchführung der Veranstaltung, zur Neuterminierung der Veranstaltung – soweit nach Maßgabe dieser AGB vorgesehen ist – sowie die Pflicht, bei ersatzlosem Ausfall der Veranstaltung die bereits entrichteten Kosten an den Teilnehmer zu erstatten.

Soweit die GbR insoweit dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist ihre Haftung beschränkt auf solche Schäden, die sie bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstands sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Nutzung des Vertragsgegenstands typischerweise zu erwarten waren.

Die vorstehend genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der GbR.

Sie gelten allerdings nicht für eine Haftung der GbR, ihrer Gesellschafter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die GbR haftet insoweit weder für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Internetseite und der zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle, noch für die vollständige oder fehlerfreie Übermittlung hierüber versendeter Daten.

5. Urheberrecht / Arbeitsunterlagen

Von der GbR oder den jeweiligen Referenten zur Verfügung gestellte Lernmittel oder sonstige Kursmaterialien unterliegen durchgängig dem Urheberrecht der GbR und/oder des Referenten. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht erlaubnisfrei zugelassene Verwertung durch den Teilnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers.

Die im Rahmen der Weiter- oder Fortbildungen zur Verfügung gestellten Dokumente und Informationen werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand der GbR und/oder des Referenten erstellt. Eine Haftung oder Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte ist ausgeschlossen.

Jegliche Weitergabe, öffentliche Verbreitung oder Vervielfältigung ihm überlassener Lernmittel und Lehrgangsunterlagen ist dem Teilnehmer untersagt.

Die GbR bleibt das vollständige und uneingeschränkte Eigentum an allen dem Teilnehmer zur Verfügung gestellten Lernmittel und Lehrgangsunterlagen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher seiner Zahlungsverpflichtungen vorbehalten. 

6. Rücktritt / Kündigung des Teilnehmers

Rücktritts- oder Kündigungserklärungen bedürfen immer der Schriftform, die auch durch die Übersendung des Telefaxes oder einer E-Mail gewahrt wird. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Rücktritt oder Kündigung.

Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung sind etwa von der GbR bereits zur Verfügung gestellte Lernmittel auf Kosten des Teilnehmers unaufgefordert und unverzüglich an die GbR zurückzugeben.

Bei Kündigung oder Rücktritt durch den Teilnehmer früher als 14 Tage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung ist die GbR berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 50 % der Seminarkosten und bei späterer Kündigung oder Rücktritt eine Stornogebühr in Höhe von 100 % der Seminarkosten zu beanspruchen, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, dass der GbR gar kein Schaden oder nur ein Schaden in wesentlich niedrigerer Höhe als der erhobenen Stornogebühr entstanden ist.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Teilnehmer Verbraucher, ist er unbeschadet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen, zu dessen Widerruf nach Maßgabe der am Ende dieser AGB abgedruckten Widerrufsbelehrung berechtigt.

8. Kurs- oder Unterrichtsausfall

Die GbR ist berechtigt, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund abzusagen, insbesondere wenn die in der Seminarbeschreibung genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ein Referent kurzfristig nicht verfügbar und der Einsatz eines Ersatzreferenten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, im Übrigen auch aufgrund höherer Gewalt. Hierüber wird der Teilnehmer unverzüglich informiert.

Vorbehaltlicher zwingender gesetzlicher Regelungen besteht ein Anspruch des Teilnehmers auf vollständige Erstattung des Entgelts nur bei Ausfall eines Weiterbildungs- oder Fortbildungsangebotes. Bei Ausfall nur einzelner Unterrichtseinheiten ist die GbR berechtigt, in angemessener Zeit Ersatz- oder Nachholtermine anzubieten. Ein Erstattungsanspruch des Teilnehmers besteht in diesem Fall nicht.

9. Außerordentliche Kündigung

Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Veranstalters ist insbesondere dann gegeben, wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig stört, auf eine schriftliche Zahlungserinnerung keine fristgemäße Zahlung erfolgt oder er eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Erstattung von bereits gezahlten Entgelten besteht in diesem Fall nicht.

10. Aufrechnungsverbot / Gegenansprüche

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Teilnehmers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche gegen die GbR unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Datenschutz / Datenspeicherung

Mit der verbindlichen Anmeldung erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis in die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten.

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch GbR und aller natürlichen oder juristischen Personen, denen sich die GbR zur Erfüllung Ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedient und/oder an die Teilnehmerdaten zur Erreichung des Vertragszwecks weitergegeben werden.

Der Teilnehmer kann der Verwendung seiner Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.

11. Schlussbestimmungen

Auf aller Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen der GbR und dem Teilnehmer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der GbR, derzeit Oberhausen.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abrede zur Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem mit diesen AGB verfolgten Zwecken vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Vertreter der Kursleitenden

Mario Kaul

Email: m.kaul@schriftdolmetscher-nrw.de

Ellernstraße 73, 45326 Essen

Phone: 0178 / 466 72 82

Wiederrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kaul, Mario & Mölleken, Susanne GbR, Am Leitgraben 3, 46147 Oberhausen; E-Mail: fobi@schriftdolmetscher-nrw.de, Telefax) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sind Ihnen bei Ausübung ihres Widerrufsrechtes an uns bereits in der an Mittel zur Verfügung gestellt worden, haben Sie diese unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Lernmittel vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung tragen wir.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung